AGB

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Firma EIKEL Kraftfahrzeugtechnik GmbH & Co. KG

1 .) Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers sowie dessen Haftung erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Abänderungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

2.) Angebote, Vertragsschluß

a) Angaben in Prospekten, Anzeigen usw. sowie unterbreitete Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Lediglich an speziell ausgearbeitete Angebote hält sich der Verkäufer bei entsprechender schriftlicher Zusage für den in der Zusage genannten Zeitraum gebunden.

b) Aufträge/Bestellungen seitens des Kunden bedürfen zur Herbeiführung des rechtswirksamen Vertrages der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

c) Nebenabreden, insbesondere Eigenschaftszusicherungen, Anderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.

3.) Preise, Preisänderungen

a) Die Preise verstehen sich für Endverbraucher einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer und für Händler zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Die Preise schließen Verpackungs- und Versandkosten nicht ein.

c) Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem Lieferdatum mehr als 4 Monate liegen, gelten die zur Zeit der Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers, übersteigen die letztgenannten Preise die zunächst vereinbarten um mehr als 10%, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

4.) Lieferzeit

a) Angegebene, auch schriftlich genannte, Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, daß der Verkäufer schriftlich einen verbindlichen Liefertermin zugesagt hat. Gerät der Verkäufer in Verzug, so kann der Käufer nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Ein Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist insoweit jedoch ausgeschlossen, als die Verzögerungen auf höhere Gewalt oder auf Ereignisse zurückzuführen sind, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, ohne daß der Verkäufer dies zu vertreten hat. Dies gilt auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Termine.

b) Die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist wird im übrigen auf 2 Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

5.) Gefahrenübergang und Versand

a) Bei Abholung des Kaufgegenstandes geht die Kaufgefahr mit Übergabe auf den Käufer über. Darüber hinaus geht die Gefahr auf den Käufer bei Nichtabholung mit dem Zeitpunkt über, in dem ihm die Anzeige des Verkäufers zugeht, daß die bestellte Ware zur Auslieferung bereitsteht.

b) Bei Versand des Kaufgegenstandes geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführenden Personen übergeben worden ist oder zwecks Versendung die Geschäftsräume des
Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung gegen Transportschäden versichert.

6.) Zahlung

Die Zahlung hat sofort in bar, bei Kreditgewährung innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen; bei Zahlung innerhalb 8 Tagen gewähren wir 2% Skonto. Vom 31. Tage ab behalten wir uns       die Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Landeszentral bank-Diskontsatz vor. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird dadurch nicht ausgeschlossen. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein Schaden überhaupt nicht oder nur in geringer Höhe entstanden ist. Zahlungsverzug hat Lieferungsverweigerung zur Folge. Zurückhaltung von Zahlungen oder Aufrechnung etwaiger Gegenansprüche ist ausgeschlossen. Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung oder Einleitung eines Vergleichs- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Bestellers ist der volle Rechnungsbetrag sofort fällig, auch wenn Akzepte oder Schecks gegeben sind. Bei Zahlungsverzug entfällt jede Rabattgewährung, so daß in einem solchen Falle der volle Bruttobetrag geschuldet wird. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

7.) Gewährleistung und Haftung

a) Stellt sich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist heraus, dass der Liefergegenstand bei Übergabe/Gefahrenübergang mangelhaft ist, so ist der Verkäufer lediglich verpflichtet, nach seiner Wahl nachzubessern oder Ersatz zu liefern.

b) Schlägt die Nachbesserung nach dreimaligen entsprechenden Versuchen des Verkäufers fehl, so ist der Käufer berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Gleiches gilt für den Fall, daß der Verkäufer im Rahmen des ihm eingeräumten Wahlrechtes sich für eine Ersatzlieferung entschieden hat.

c) Weitergehende Schadensersatzansprüche, insbesondere wegen Unmöglichkeit der Leistung, wegen Nichterfüllung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluß und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen den Verkäufer als auch gegen dessen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt insbesondere auch für Mängelfolgeschäden sowie für die Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

8.) Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsbeziehung vor. Werden unsere Waren oder Leistungen von dem Abnehmer mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden, so hat der Abnehmer uns anteilmäßig Miteigentum in Sinne des § 947 Abs. 1 BGB zu übertragen und die Sache für uns mit in Verwahrung zu behalten. Der Abnehmer darf unser Eigentum oder Miteigentum nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern, also nicht zur Sicherung weiterübereignen. Alle Forderungen des Abnehmers aus dem Weiterverkauf unserer Ware und der mit ihr hergestellten Erzeugnisse werden mit sämtlichen Nebenrechten bereits jetzt an uns abgetreten. Auf unser Verlangen hat der Abnehmer uns die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Von einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen durch Dritte muß uns der Abnehmer unverzüglich benachrichtigen. Ubersteigt der Wert der überlassenen Sicherheiten unsere Forderungen nicht nur vorüber- gehend um mehr als 20%, so sind   wir auf Verlangen des Käufers zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.

9.) Für den Bereich Einzelhandel gelten ergänzend folgende Bedingungen:

zu2b) Soweit Aufträge/Bestellungen nicht am Lager befindliche Waren betreffen, sind wir berechtigt, vor der Durchführung des Auftrages mit unserer schriftlichen Bestätigung der Auftragsannahme eine angemessene Anzahlung anzufordern, die die Kosten der von uns zu tätigenden Bestellung deckt. Erklärt der Kunde den Rücktritt vom Vertrag, ohne dass wir diesen Rücktritt gesetzlich oder nach dem Inhalt dieser allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs und Zahlungsbedingungen zu vertreten haben, so entfällt der Anspruch des Kunden auf Rückzahlung der geleisteten Anzahlung. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, daß ein Schaden überhaupt nicht, oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.

zu7a) Ein Umtausch der Ware erfolgt nur gegen Vorlage der Kaufquittung und Rückgabe des unversehrten Artikels einschließlich seiner Verpackung.

zu7c) Eine Haftung für Paßform oder Paßgenauigkeit der von uns gelieferten Teile schließen wir grundsätzlich aus. Vor Einbau der bei uns gekauften Teile empfehlen wir deshalb dringend, deren Paßform mit dem auszuwechseln den oder zu ersetzenden Teil zu vergleichen. Gleiches gilt, soweit eine Vorbehandlung der bei uns gekauften Produkte erforderlich ist. Soweit wir fehlerhaft beraten oder eine notwendige Beratung unterlassen haben, gelten im übrigen unsere allgemeinen Haftungsbestimmungen.

Warenrücknahme nur gegen Warengutschein, keine Barauszahlung. Der Original-Gutschein muss zur Verrechnung vorgelegt werden und ist 12 Monate gültig. Keine Verrechnung von Teilbeträgen möglich.

10.) Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Vertragspartner verpflichtet sich, anstelle der rechtlich unwirksamen Bestimmung eine wirksame zu setzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.